Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
8. Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden
9. Einlösung von Aktionsgutscheinen
10. Einlösung von Geschenkgutscheinen
11. Anwendbares Recht
12. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die zwischen Jannik Epp (nachfolgend "Verkäufer") und einem Kunden (nachfolgend „Kunde“), sei es ein Verbraucher oder Unternehmer, im Zusammenhang mit den im Online-Shop des Verkäufers dargestellten Waren abgeschlossen werden. Die Geltung von etwaigen eigenen Bedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich abgelehnt, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

1.2 Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern nicht ausdrücklich Abweichendes geregelt ist.

1.3 Ein "Verbraucher" im Sinne dieser AGB ist eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.4 Ein "Unternehmer" im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die Produktbeschreibungen im Online-Shop des Verkäufers dienen nicht als verbindliche Angebote seitens des Verkäufers, sondern ermöglichen dem Kunden, ein verbindliches Angebot abzugeben.

2.2 Der Kunde kann sein Angebot über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Nachdem der Kunde die gewünschten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess abgeschlossen hat, gibt er ein rechtlich verbindliches Angebot zur Vertragsabwicklung ab, bezogen auf die im Warenkorb enthaltenen Artikel, indem er auf den Button klickt, der den Bestellvorgang abschließt.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem er eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Bestätigung in Textform (z.B. per Fax oder E-Mail) an den Kunden sendet. In diesem Fall ist der Zeitpunkt maßgeblich, zu dem die Auftragsbestätigung beim Kunden eingeht. Alternativ kann der Verkäufer das Angebot auch durch Lieferung der bestellten Ware an den Kunden annehmen, wobei der Zeitpunkt maßgeblich ist, zu dem die Ware beim Kunden eintrifft. Eine weitere Möglichkeit ist, dass der Verkäufer den Kunden nach Abgabe der Bestellung zur Zahlung auffordert.

Falls mehrere der oben genannten Alternativen vorliegen, kommt der Vertrag zu dem Zeitpunkt zustande, an dem eine dieser Alternativen zuerst eintritt. Die Frist für die Annahme des Angebots beginnt am Tag nach Absendung des Angebots durch den Kunden und endet am fünften Tag danach. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden nicht innerhalb dieser Frist an, gilt dies als Ablehnung des Angebots. In diesem Fall ist der Kunde nicht länger an seine Willenserklärung gebunden.

2.4 Wenn der Kunde eine Zahlungsoption auswählt, die von PayPal angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (nachfolgend "PayPal"), unter Anwendung der PayPal-Nutzungsbedingungen. Diese Bedingungen sind einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - für Kunden, die kein PayPal-Konto besitzen - unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Wenn der Kunde eine von PayPal angebotene Zahlungsmethode im Online-Bestellprozess auswählt, akzeptiert der Verkäufer bereits in dem Moment das Angebot des Kunden, in dem der Kunde auf den Button klickt, um den Bestellvorgang abzuschließen.

2.5 Nach Abschluss des Vertrages speichert der Verkäufer den Vertragstext. Dieser wird dem Kunden in Textform (z. B. per E-Mail, Fax oder Brief) nach Absendung seiner Bestellung übermittelt. Der Verkäufer stellt den Vertragstext jedoch nicht weiter öffentlich zur Verfügung.

2.6 Bevor der Kunde seine Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers verbindlich abgibt, hat er die Möglichkeit, mögliche Eingabefehler zu erkennen, indem er die auf dem Bildschirm angezeigten Informationen aufmerksam liest. Eine Möglichkeit zur besseren Erkennung von Eingabefehlern ist die Vergrößerungsfunktion des Browsers, mit der die Bildschirmanzeige vergrößert werden kann. Der Kunde kann seine Eingaben während des elektronischen Bestellprozesses mithilfe der gewöhnlichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bevor er auf den Button klickt, um den Bestellvorgang abzuschließen.

2.7 Die Vertragssprache für den Vertragsabschluss ist Deutsch.

2.8 Die Bestellabwicklung und die Kommunikation erfolgen in der Regel per E-Mail und automatisiertem Bestellprozess. Der Kunde ist dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass die von ihm während des Bestellprozesses angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist, damit E-Mails, die vom Verkäufer verschickt werden, unter dieser Adresse empfangen werden können. Der Kunde sollte insbesondere sicherstellen, dass E-Mails, die vom Verkäufer oder von Dritten, die vom Verkäufer mit der Bestellabwicklung beauftragt wurden, versandt werden, nicht durch SPAM-Filter blockiert werden.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht ein grundsätzliches Widerrufsrecht zu.

3.2 Weitere Details zum Widerrufsrecht sind in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers enthalten.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Die Preise in der Produktbeschreibung des Verkäufers sind in der Regel Gesamtpreise. Da der Verkäufer als Kleinunternehmer im Sinne des UStG agiert, wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen. Eventuell anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der Produktbeschreibung separat angegeben.

4.2 Die akzeptierten Zahlungsmethoden werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

4.3 Wenn der Kunde eine Zahlungsmethode wählt, die über den Zahlungsdienst "PayPal" abgewickelt wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal. In solchen Fällen kann PayPal auch die Dienste von Drittanbietern von Zahlungsdiensten nutzen. Wenn der Verkäufer Zahlungsmethoden anbietet, bei denen er in Vorleistung geht (z. B. Kauf auf Rechnung oder Ratenzahlung), tritt der Verkäufer seine Zahlungsforderung gegen den Kunden in Höhe des Rechnungsbetrags an PayPal oder den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister ab. Bevor die Abtretung durch den Verkäufer akzeptiert wird, führt PayPal oder der beauftragte Zahlungsdienstleister anhand der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer kann dem Kunden die ausgewählte Zahlungsmethode verweigern, wenn das Prüfungsergebnis negativ ausfällt. Wenn die ausgewählte Zahlungsmethode akzeptiert wird, muss der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist oder in den vereinbarten Raten zahlen. In diesem Fall kann der Kunde nur an PayPal oder den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister mit schuldbefreiender Wirkung zahlen. Der Verkäufer bleibt jedoch für allgemeine Kundenanfragen, wie z. B. Fragen zur Ware, Lieferzeit, Versand, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -sendungen oder Gutschriften, auch im Fall der Forderungsabtretung zuständig.

4.4 Wenn der Kunde eine Zahlungsmethode auswählt, die über den Zahlungsdienst "Shopify Payments" abgewickelt wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend "Stripe"). Die einzelnen über "Shopify Payments" verfügbaren Zahlungsmethoden werden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Stripe kann zur Abwicklung von Zahlungen auch andere Zahlungsdienste nutzen, für die möglicherweise gesonderte Zahlungsbedingungen gelten. Weitere Informationen zu "Shopify Payments" finden sich im Internet unter https://www.shopify.com/legal/terms-payments-de.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Wenn der Verkäufer den Versand der Ware anbietet, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden in der Bestellabwicklung angegebene Lieferanschrift innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebiets, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Lieferanschrift, die während der Bestellabwicklung angegeben wird, ist für die Transaktion maßgeblich.

5.2 Falls die Zustellung der Ware aus Gründen scheitert, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die angemessenen Kosten, die dem Verkäufer dadurch entstehen. Dies gilt nicht für die Kosten der Hinsendung, wenn der Kunde von seinem Widerrufsrecht wirksam Gebrauch macht. Für die Rücksendekosten gilt die Regelung, die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers getroffen wird, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt.

5.3 Wenn der Kunde ein Unternehmer ist, geht das Risiko des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Ware an den Spediteur, Frachtführer oder eine andere zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt übergeben hat. Wenn der Kunde ein Verbraucher ist, geht das Risiko des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware im Allgemeinen erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht das Risiko des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder eine andere zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt übergeben hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt beauftragt hat und der Verkäufer dem Kunden zuvor diese Person oder Anstalt nicht benannt hat.

5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Selbstbelieferung nicht korrekt oder ordnungsgemäß erfolgt. Dies ist nur der Fall, wenn die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und er mit angemessener Sorgfalt einen spezifischen Liefervertrag mit dem Lieferanten abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle angemessenen Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Wenn die Ware nicht verfügbar oder nur teilweise verfügbar ist, wird der Kunde umgehend benachrichtigt, und die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

5.5 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

5.6 Gutscheine werden dem Kunden auf dem folgenden Weg zur Verfügung gestellt:

- per E-Mail

6) Eigentumsvorbehalt

Wenn der Verkäufer vorab Leistungen erbringt, bleibt das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des fälligen Kaufpreises beim Verkäufer.

7) Mängelhaftung (Gewährleistung)

7.1 Sofern aus den nachstehenden Regelungen nichts anderes hervorgeht, gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Gewährleistung. Abweichend hiervon gelten bei Verträgen zur Warenlieferung:

7.2 Handelt es sich um einen Unternehmer,

hat der Verkäufer die Wahl bezüglich der Art der Nacherfüllung;
beträgt die Verjährungsfrist für Mängel bei neuen Waren ein Jahr ab der Lieferung;
sind bei gebrauchten Waren Mängelansprüche ausgeschlossen;
führt eine Ersatzlieferung im Rahmen der Gewährleistung nicht zu einem Neubeginn der Verjährungsfrist.
7.3 Wenn der Kunde als Verbraucher handelt, gilt Folgendes bei Verträgen zur Lieferung gebrauchter Waren, vorausgesetzt, die Verkürzung der Verjährungsfrist wurde ausdrücklich und separat vereinbart und der Kunde wurde vor Vertragsabschluss darüber informiert: Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab der Lieferung der Ware.

7.4 Die oben genannten Haftungsbeschränkungen und Verjährungsfristverkürzungen gelten nicht

für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
im Fall arglistig verschwiegener Mängel seitens des Verkäufers,
für Waren, die nach ihrer üblichen Verwendung für ein Bauwerk verwendet wurden und dadurch den Mangel verursacht haben,
für die Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Updates für digitale Produkte, bei Verträgen über Waren mit digitalen Komponenten.
7.5 Zusätzlich bleiben für Unternehmer die gesetzlichen Verjährungsfristen für mögliche gesetzliche Rückgriffsansprüche unberührt.

7.6 Sofern der Kunde als Kaufmann gemäß § 1 HGB handelt, obliegt ihm die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort festgelegten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

7.7 Als Verbraucher wird der Kunde gebeten, offensichtliche Transportschäden bei Lieferung dem Zusteller zu melden und den Verkäufer darüber zu informieren. Ein Versäumnis dieser Pflichten wirkt sich nicht auf die gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche des Kunden aus.

8) Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden

8.1 Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde dem Verkäufer alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom Verkäufer vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die dem Verkäufer überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.

8.2 Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer diesem gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

8.3 Der Verkäufer behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Kunden hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, Jugend gefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.

9) Einlösung von Aktionsgutscheinen

9.1 Aktionsgutscheine, die der Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen kostenlos und mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer ausgibt und die nicht käuflich erworben werden können, (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können ausschließlich im Online-Shop des Verkäufers und innerhalb des angegebenen Zeitraums eingelöst werden.

9.2 Die Einlösung von Aktionsgutscheinen ist ausschließlich Verbrauchern vorbehalten.

9.3 Es ist möglich, dass bestimmte Produkte von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sind, sofern dies aus den Bedingungen des Aktionsgutscheins hervorgeht.

9.4 Die Einlösung von Aktionsgutscheinen muss vor Abschluss des Bestellvorgangs erfolgen und ist nachträglich nicht möglich.

9.5 Pro Bestellung kann nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.

9.6 Der Wert der Bestellung muss mindestens dem Wert des Aktionsgutscheins entsprechen. Ein etwaiges Restguthaben wird nicht erstattet.

9.7 Wenn der Wert des Aktionsgutscheins nicht ausreicht, um die Bestellung zu begleichen, kann die Differenz mit einer der anderen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden ausgeglichen werden.

9.8 Aktionsgutscheine können weder in bar ausgezahlt noch verzinst werden.

9.9 Wenn der Kunde Waren, die ganz oder teilweise mit einem Aktionsgutschein bezahlt wurden, im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt, wird der Aktionsgutschein nicht zurückerstattet.

9.10 Aktionsgutscheine sind übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an denjenigen leisten, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis von der Nichtberechtigung, Geschäftsunfähigkeit oder fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat, es sei denn, die Unkenntnis beruht auf grober Fahrlässigkeit.

10) Einlösung von Geschenkgutscheinen

10.1 Geschenkgutscheine, die im Online-Shop des Verkäufers erworben werden können (nachfolgend "Geschenkgutscheine"), können ausschließlich im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden, sofern der Gutschein keine abweichenden Bestimmungen enthält.

10.2 Geschenkgutscheine und etwaige Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs gültig. Restguthaben werden bis zum Ablaufdatum dem Kunden gutgeschrieben.

10.3 Die Einlösung von Geschenkgutscheinen muss vor Abschluss des Bestellvorgangs erfolgen und ist nachträglich nicht möglich.

10.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Geschenkgutschein eingelöst werden.

10.5 Geschenkgutscheine können ausschließlich für den Kauf von Waren verwendet werden und sind nicht zur Bezahlung weiterer Geschenkgutscheine geeignet.

10.6 Falls der Wert des Geschenkgutscheins nicht ausreicht, um die Bestellung zu bezahlen, kann die Differenz mit einer der anderen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden beglichen werden.

10.7 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder bar ausgezahlt noch verzinst.

10.8 Geschenkgutscheine sind übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an denjenigen leisten, der den Geschenkgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis von der Nichtberechtigung, Geschäftsunfähigkeit oder fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat, es sei denn, die Unkenntnis beruht auf grober Fahrlässigkeit.

11) Anwendbares Recht

Für alle rechtlichen Beziehungen zwischen den Parteien findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren wird ausgeschlossen. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insofern, als sie nicht durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Landes, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, aufgehoben wird und dem Verbraucher der dadurch gewährte Schutz nicht entzogen wird.

12) Alternative Streitbeilegung

12.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter folgendem Link erreichbar ist: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

12.2 Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.